Villa Federbach – was ist nun wirklich wichtig
Dass beim Bau der Villa Federbach einiges schiefgelaufen ist und deutlich höhere Kosten zu erwarten sind als geplant, ist nicht mehr von der Hand zu weisen.
Was ist aber jetzt zu tun?
Das Erste, was zu tun ist, den finanziellen Schaden zu begrenzen und keinen weiteren finanziellen Schaden entstehen zu lassen.
Als zweites muss aufgeklärt werden, was genau schiefgelaufen ist und was zu diesen Fehlern geführt hat.
Und drittens müssen Schlüsse gezogen werden, damit so etwas nicht wieder passiert.
In dieser Form haben das schon viele gesagt und geschrieben. Das ist also nichts Neues.
Die Aufarbeitung muss aber auch in dieser Reihenfolge geschehen. Es macht keinen Sinn, zu meinen, man weiß an was es lag und alle Kraft auf eine Schuldzuweisung zu verwenden und im Hintergrund wird der Schaden größer und die Aufklärung erfolgt nicht korrekt, weil man den Schuldigen ja schon zu kennen glaubt und man auch will, dass er schuld ist.
Und, auch wenn schon sehr viele Zahlen genannt werden, kann derzeit niemand seriös sagen, wie groß der Schaden wirklich ist. Das werden wir erst nach einer (gerichtlichen?) Aufarbeitung wissen.
Für die Schadensbegrenzung und die Aufarbeitung wurden ein erfahrener und auf dieses Gebiet spezialisierter Rechtsanwalt und ein Bausachverständiger eingebunden. Ohne diese Hilfe ist es nicht möglich, wirklich Licht in die Vorgänge zu bringen. Vor allem ist es aber ohne sie nicht möglich, den finanziellen Schaden z. B. durch die Herausarbeitung nicht berechtigter Forderungen zu verringern bzw. auch rechtliche Schritte einzuleiten.
Damit sie arbeiten können brauchen sie Unterstützung aus der Verwaltung. Um dies neben den anderen Projekten zu schultern, müsste man die Verwaltung stärken, nicht aber denjenigen aus dem Rathaus werfen (Entschuldigung, natürlich nur seinen Vertrag nicht verlängern), der sich in die Materie eingearbeitet hat, was leider durch CDU und Freie Wähler passiert ist. Es hat nichts mit Erpressung zu tun, wenn ein Rechtsanwalt sagt, dass er ohne kompetente Zuarbeit, die durch diese Person erbracht werden sollte, seine eigene Arbeit nicht leisten kann. Das kann sicher jeder nachvollziehen, dass man ohne sauber aufgearbeitete Fakten in Verhandlungen keine gute Figur macht.
Aber was hat den Schaden unserer Meinung nach verursacht? Wichtige Ursachen liegen bei externen Beteiligten. Darauf möchten wir hier nicht eingehen. Aber eine Ursache ist die viel zu dünne Personaldecke der Bauverwaltung.
Seit vielen Jahren wird die Gemeindeverwaltung sehr „schlank“ gehalten. Die beiden großen Fraktionen tun sich da deutlich hervor. Allerdings haben sich in den letzten Jahren Zeichen vermehrt, dass die notwendigen Aufgaben nicht mehr bewältigt werden können und sich das Arbeitspensum für bestimmte Mitarbeiter bedenklich vermehrt. Eine Neustrukturierung der Verwaltung stand im Raum, wurde aber vor zwei Jahren mit der Verweigerung einer Auftragsvergabe durch CDU und Freie Wähler gestoppt bzw. verschoben. Das wäre die Gelegenheit gewesen, die Verwaltung und insbesondere den Baubereich zu stärken, was damals auch vorgesehen war. Das ist leider unterblieben.
Jetzt wissen wir, dass es nötig gewesen wäre. Auch wenn es für dieses Projekt zu spät ist, sollten wir versuchen, einen Mitarbeiter zu gewinnen, der mit Bauleitungsaufgaben im Hochbau vertraut ist. Bei der derzeitigen Wirtschaftslage wird das leider für eine Kommune nicht ganz so einfach werden, wie sich das manche vorstellen.
Als weitere Maßnahme zur Entlastung des Personals wurde mehrfach der Verzicht auf bestimmte Hochbauprojekte angeführt. Das klingt erstmal gut und ist auch logisch. Doch was sind die Konsequenzen? Verschieben wir den zweiten Bauabschnitt der Hans -Thoma-Schule noch weiter, dann ist der Verlust der Fördermittel zu erwarten. Dies würde das Projekt wahrscheinlich unbezahlbar machen. Da aber mit dem zweiten Bauabschnitt der Brandschutz an die aktuellen Bestimmungen angepasst werden soll, können wir nicht auf ihn verzichten. In der Konsequenz würde eine Verschiebung nur zu Mehrkosten führen.
Würden wir die „Alte Schmiede“ stoppen, müssten wir die geflossenen Fördermittel zurückzahlen. Die Kosten lägen bei einem Stopp kaum niedriger als bei einer Fortführung des Projektes und wir hätten bei einem Abbruch des Projektes keinen Nutzen, nur Kosten.
Man sieht, einfache Lösungen sind nur bei oberflächlicher Betrachtung wirkliche Lösungen und können zum Schaden der Gemeinde sein.
Eine Lösung kann nur in der Kombination verschiedener Maßnahmen liegen. Daran sollten wir arbeiten und nicht nur Schuldige suchen und der Verwaltung das Leben schwer machen.
Fraktionsvorsitzender BfU/Grüne: Karlheinz Bechler